Zur Situation am Lausitzer Platz 17

Bis 2014 gehörte unser Haus einer eingesessenen Kreuzberger Familie und wurde nach dem Tod des Besitzers durch den Erben für 1 Million Euro verkauft. Der neue Besitzer teilte kurz vor Eintritt des Milieuschutzes in Eigentumswohnungen auf.

Wir Mieterinnen sind eine typische Kreuzberger Mischung. Einige sind in Berlin und hier am Platz geboren, andere sind zugezogen. Wir sind Pflegekraft, Kunstschaffende, Berentete, Kinder. Wir leben zwischen 10 und 40 Jahren im Haus. Die immer noch günstige Miete erlaubt uns trotz bescheidener finanzieller Verhältnisse in unserem Haus, unserer Nachbarschaft und unserem Kiez zu bleiben. Die seit 2014 drohende Vertreibung hat aus uns Nachbarn eine Gemeinschaft gemacht. Wir konnten drohende Modernisierung und die Verdoppelung der Kaltmieten abwehren. Allerdings zogen drei Mietparteien aus Angst vor den Folgen des Eigentümerwechsels aus. Den Leerstand zeigten wir dem Bezirksamt sofort an. Obwohl in einer Anzeige zum Verkauf des Hauses von strategischem Leerstand geschrieben wurde, sah sich die Behörde nicht in der Lage einzuschreiten.

Im Juni 2020 erfuhren wir, dass das Haus an die Sheyne Immobilien GmbH verkauft werden sollte. Seit 2014 wurde nichts im Haus erneuert, jetzt sollte es 2,2 Millionen kosten; „Verdienst durch Nichtarbeit.“

Uns wurde das gesetzlich verankerte persönliches Vorkaufsrecht für die Zeit von zwei Monaten angeboten. Was natürlich zu kurz ist.

Der jetzige Käufer zeigte uns in dem uns zugesandten Vertrag seine gewinnorientierte Motivation:

  • im Grundbuchamt wurden teils noch bewohnte Wohnungen als Gewerbe angegeben und ein Eigentumsübertragungsvorrecht angemeldet.
  • der Preis für unsere- bewohnten- Wohnungen war etwa dreimal so hoch wie der der leerstehenden Wohnungen. Einen Kauf hätte sich aber so oder so keine der Bewohnerinnen leisten können.

Wir haben uns dann im Sommer dieses Jahres sehr engagiert für eine alternative, mieterfreundliche Lösung eingesetzt:

Der Stadtrat signalisierte uns, wir seien ganz oben auf seiner Liste für einen Paket- oder gestreckten Vorkauf; dieser kam aber nicht zustande, ohne dass uns mitgeteilt wurde, warum. Weiter versuchten wir eine Stiftung für einen Kauf zu gewinnen. In diesen Verhandlungen mussten wir dann feststellen, dass unsere Möglichkeit Eigenmittel zu akquirieren zu gering ist.

Im Ganzen bleibt uns die Erfahrung, dass für einen Vorkauf mehr materielle Möglichkeiten und mehr Kontakte nötig sind, als uns zur Verfügung stehen.

Dann passierte lange nichts, bis die LEAD Immobilien GmbH Anfang November mitteilte, unser Haus sei am 24. 10. 2019 an die Sheyne Immobilien GmbH verkauft worden und sie seien die bevollmächtigte Hausverwaltung. Die LEAD begann kurz darauf mit Bauarbeiten in den leerstehenden Wohnungen. Etwa zeitgleich stellte sich die LEAD bei Besichtigungsterminen persönlich vor. Dabei wurde uns klargemacht, dass die leerstehenden Wohnungen im Anschluss für 18 bis 20 Euro/ Quadratmeter vermietet werden sollten. Daraus und aus den Grundriss- und sonstigen Veränderungen konnten wir erkennen, dass es sich um Modernisierung handelt. Nach unserer Rechtskenntnis ist das im Milieuschutzgebiet unerlaubt und wir taten das dem Milieuschutzamt, dem Bau- und Wohnungsamt kund.

Weiter erfuhren wir, dass die Brennwerttherme, die Klingelanlage und die Steigleitung erneuert werden soll. Ob das eine Modernisierung, die uns auf die Miete aufgeschlagen werden soll, ist wissen wir nicht. Die Rechtsauskunft zweier Rechtsanwälte war: Der Besitzer kann unangekündigte Modernisierungen durchführen und nach 6 Monaten auf die Miete als Umlage aufschlagen.

Wir fragen uns natürlich: wo bleibt da der Schutz für unser Haus als Mietshaus und für uns als Bestandsmieter?

Der aktuelle Stand:

Wir Altmieter sind mit einem blauen Auge davongekommen und können voraussichtlich noch 10 Jahre hier wohnen bleiben. Die drei ehemals leerstehenden, jetzt modernisierten Wohnungen sind nach Nichttätigkeit der Behörde zum 20. 1. 2020 zu 17.50 Euro kalt vermietet worden.